Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin zum GwG für Versicherungsunternehmen – was diese für Sie bedeuten können

Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin zum GwG für Versicherungsunternehmen – was diese für Sie bedeuten können

Versicherungsunternehmen unterliegen bereits seit vielen Jahren den Anforderungen des Geldwäschegesetzes (GwG). Diese Anforderungen wurden am 19. Juni 2018 erneut überarbeitet und traten mit der 5. EU-Geldwäscherichtlinie am 9. Juli 2018 in Kraft. Im Januar 2020 wurden sie dann in nationales Recht umgesetzt.

Nun veröffentlichte die BaFin am 31. Januar 2020 ihre Auslegungs- und Anwendungshinweise (AuA) – Besonderer Teil für Versicherungsunternehmen.

Die Hinweise dienen der ordnungsgemäßen Umsetzung der gesetzlich vorgegebenen Sorgfaltspflichten und internen Sicherungsmaßnahmen und folgen dabei einem risikobasierten Ansatz.

I. Risikomanagement

In Abschnitt II. der AuA wird auf die Anforderungen an das Risikomanagement der Verpflichteten eingegangen, das nach § 4 Absatz 2 GwG die Risikoanalyse nach § 5 GwG und interne Sicherungsmaßnahmen nach § 6 GwG umfasst. Demnach bedeutet dies für Sie, dass die gesamten Geschäftstätigkeiten des Verpflichteten einbezogen werden, die sich daraus ergebenden einzelnen Risiken nachvollziehbar berücksichtigt werden und die daraus abgeleiteten internen Sicherungsmaßnahmen in Hinblick auf die Risiken angemessen sein müssen.

II. Hervorgehobene Verantwortlichkeit der Geschäftsführung

Gemäß § 4 Abs. 3 GwG ist für das Risikomanagement sowie für die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Bestimmungen ein zu benennendes Mitglied der Leitungsebene verantwortlich, das auch für die Genehmigung der Risikoanalyse und der internen Sicherungsmaßnahmen zuständig ist. Diese Verantwortlichkeit wird in den AuA konkretisiert, wenn zunächst klargestellt wird, dass es sich bei dem Mitglied der Leitungsebene beispielsweise um den Vorstand oder den Geschäftsführer handeln kann.

III. Risikoanalyse

Die inhaltlichen Vorgaben zur Risikoanalyse werden die Verpflichteten aus dem Finanzsektor nicht überraschen, da sie letztlich die bislang gängige Praxis zusammenfassen und die Beachtung der Gemeinsamen Leitlinien der europäischen Aufsichtsbehörden zu Risikofaktoren (ESA-Leitlinien zu Risikofaktoren) fordern. Die Ausführungen zur Risikoanalyse, wonach das Vorliegen einzelner der in Anlage 2 zum GwG aufgeführten Faktoren für ein potenziell höheres Risiko nicht per se zur Annahme eines erhöhten Risikos führen müsse, sondern dass eine im Einzelfall vorzunehmende Gesamtschau aller risikoerhöhenden und risikomindernden Faktoren maßgeblich sei, ist positiv zu bewerten. Auch die Vorgabe, die Risikoanalyse zumindest einmal jährlich auf Aktualisierungsbedarf zu überprüfen, ist nicht neu. Allerdings sollen Änderungen, die im Rahmen einer Aktualisierung erfolgt sind, nunmehr auch als solche zu erkennen sein und dokumentiert werden.

IV. Interne Sicherungsmaßnahmen

Im Hinblick auf die Ausführungen zum Geldwäschebeauftragten fällt auf, dass – anders als noch in den DK-Hinweisen – die Möglichkeit, ausnahmsweise ein Mitglied der Leitungsebene zum Geldwäschebeauftragten oder Stellvertreter zu bestellen, nicht mehr am Umsatz des Unternehmens festgemacht wird, sondern an der Zahl der Mitarbeiter. Dies ist vernünftig, weil letztlich nicht allein der Umsatz maßgeblich dafür ist, ob die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten einen unverhältnismäßigen Aufwand darstellt, sondern die Betriebsgröße im Übrigen. Insoweit soll künftig die Bestellung von Mitgliedern der Leitungsebene als Geldwäschebeauftragte nur dann in Betracht kommen, wenn ein Unternehmen weniger als 15 Mitarbeiter hat und sich für diese Tätigkeit kein geeigneter Mitarbeiter unterhalb der Leitungsebene findet. Zu beachten ist ferner, dass der Geldwäschebeauftragte zur Vermeidung von Interessenkonflikten grundsätzlich nicht gleichzeitig als Datenschutzbeauftragter fungieren und grundsätzlich auch nicht an anderen Organisations- und Stabsbereichen angebunden sein soll.

Speziell vor dem Hintergrund der Änderungen am Geldwäschegesetz und anderen den Finanzsektor betreffende Gesetze – darunter auch das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und die Prüfungsberichteverordnung (PrüfbV) durch den Bundestag am 14. November 2019 – gewinnen diese Konkretisierungen zusätzlich an Bedeutung.

Wir können Sie bei der Erfüllung dieser Vorgaben unterstützen. Unsere Leistungen umfassen zum Beispiel:

  • Prüfung, inwieweit vereinfachte Sorgfaltspflichten zur Anwendung kommen können
  • Erstellung der Risikoanalyse
  • Einrichtung der internen Sicherungsmaßnahmen und die Implementierung des Berichtsprozesses
  • Erstellung von Berechtigungsprüfungen
  • Einführung vor Aktualisierungsmaßnahmen
  • Schärfung von Handbüchern und Arbeitsanweisungen
  • Adaptierung oder Implementierung von Prozessen
  • Sensibilisierung und Schulung von Mitarbeitern
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Bei diesen und weiteren Themen unterstützt Sie unser AML & Sanctions-Experten-Team gerne. Sprechen Sie uns an und wir finden eine individuelle, auf Sie und Ihr Unternehmen angepasste Lösung.
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