Die 5. EU-Geldwäscherichtlinie stellt Banken erneut vor große Herausforderungen

Die 5. EU-Geldwäscherichtlinie stellt Banken erneut vor große Herausforderungen

Das Thema Geldwäscheprävention und Finanzsanktionen stellt gerade die Bankenbranche immer wieder vor große Herausforderungen. Anhaltende regulatorische Änderungen und neue Anforderungen lassen die Bankenwelt kaum zur Ruhe kommen. Wie in den Medien verfolgt werden kann, hat das Thema Geldwäsche für die gesamte Compliance-Funktion in den letzten Jahren deutlich an Aktualität und Relevanz gewonnen. Gerade der Fortschritt virtueller Transaktionen im Rahmen von Cybercrime oder Kryptowährungen stellt Banken vor die Herausforderung, sich vor einem Missbrauch zu Geldwäschezwecken zu schützen.

Die am 19. Juni 2018 veröffentlichte 5. EU-Geldwäscherichtlinie trat am 9. Juli 2018 in Kraft und wurde am 1. Januar 2020 in nationales Recht umgesetzt. Für das deutsche Recht bedeutete dies eine erneute Anpassung des Geldwäschegesetzes und damit erhöhte Anforderungen an die Banken. Mit den Änderungen werden unter anderem der geldwäscherechtliche Kreis der Verpflichteten erweitert, verstärkte Sorgfaltspflichten bei Hochrisikoländern vereinheitlicht und der Kreis „politisch exponierter Personen“ konkretisiert. Darüber hinaus soll der öffentliche Zugang zum Transparenzregister erweitert und letztendlich ein europäisches Transparenzregister geschaffen werden, um so grenzüberschreitenden Wissenstransfer zu ermöglichen.

Zusammenfassend bedeutet die Novelle einen erhöhten regulatorischen Aufwand, der Banken und vor allem Geldwäschebeauftragte vor signifikante Herausforderungen stellt. Zum einen müssen Transaktionen aus dem Aus- und Inland, sowie komplexe Finanzierungs- und Eigentümerstrukturen intensiver geprüft werden. Weiterhin müssen Handbücher, Arbeitsanweisungen und interne Richtlinien geschärft, neue Prozesse implementiert oder bereits bestehende angepasst und insbesondere Mitarbeiter sensibilisiert und geschult werden.

Das Geldwäschegesetz wird künftig auch für Finanzdienstleistungen mit bestimmten Kryptowerten und dem Kryptoverwahrgeschäft Anwendung finden. Die Umsetzung der einzelnen Regelungen findet sich zukünftig im Kreditwesengesetz (KWG) wieder. Dabei gehen die deutschen Vorschriften weit über die EU-Vorgaben hinaus und führen eine umfassende aufsichtsrechtliche Erfassung von Bitcoin, Ether und anderen virtuellen Währungen ein. Somit werden Unternehmen, die entsprechende Kryptoverwahrgeschäfte anbieten, in den Verpflichtetenkreis des Kreditwesengesetzes (KWG) aufgenommen. In Folge gelten Anbieter von Kryptoverwahrgeschäften als erlaubnispflichtige Finanzdienstleistungsinstitute und müssen gem. § 32 Abs. 1 KWG eine entsprechende Lizenzierung über die BaFin vornehmen, sofern sie nicht bereits zuvor Verpflichtete waren. Damit fallen die betreibenden Unternehmen auch unter den Aufsichtsbereich der BaFin.

Die Aufnahme in den Verpflichtetenkreis des KWG und die Definition des Kryptowertes als Finanzinstrument bedeutet für betroffene Unternehmen, dass sie nach § 2 GWG geldwäscherechtlich Verpflichtete sind und somit sämtliche Anforderungen des Geldwäschegesetzes umzusetzen und zu befolgen haben.

Welche Anforderungen müssen dabei erfüllt werden?

Unternehmen, die Kryptowerte verwahren, verwalten oder sichern, müssen unter anderem die folgenden Anforderungen einhalten:

  • eine entsprechende Erlaubnis der BaFin einholen und sich dadurch als Finanzdienstleistungsinstitut lizenzieren,
  • eine Compliance-Funktion einrichten und einen Geldwäschebeauftragten sowie einen Stellvertreter bestellen sowie über ein wirksames Risikomanagement verfügen und in diesem Zusammenhang
  • ihr Compliance-Risiko regelmäßig, aber mindestens jährlich, erheben und mit angemessenen und wirksamen Sicherungsmaßnahmen hinterlegen,
  • den Anforderungen der Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden genügen und vor diesem Hintergrund ihre Geschäftspartner identifizieren, verifizieren und risikobasiert überwachen,
  • Transaktionen ihrer Kunden überprüfen und Unregelmäßigkeiten bzw. Auffälligkeiten der zentralen Meldestelle zuleiten.

Diese einschlägigen regulatorischen Änderungen haben wir stets im Blick und bieten ein entsprechend angepasstes Leistungsportfolio an:

Die Grafik zeigt das Q_PERIOR AML & Sanctions Leistungsportfolio
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